§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über den Webshop www.handelskoenig.com abgeschlossenen Verträge der Firma Handelskönig GmbH (nach folgend als Verkäufer bezeichnet), bei der diese als Verkäufer auftritt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Artikel im Webshop stellt ein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Der Kunde hat die Möglichkeit, Artikel, die er zu kaufen wünscht, durch Eingabe der gewünschten Menge und Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in seinen virtuellen Warenkorb zu legen. Im "Warenkorb" hat der Kunde die Möglichkeit, die getroffene Auswahl nochmals zu überprüfen. In einem weiteren Schritt sind die Adressdaten einzugeben und ggf. ein Kundenkonto anzulegen. Sofern der Kunde bereits über ein Kundenkonto bei dem Verkäufer verfügt, muss er sich dort zum Fortsetzen der Bestellung anmelden. Eine Bestellung ohne Kundenkonto ist nicht möglich. Danach ist die gewünschte Zahlungsmethode auszuwählen. Durch anschließendes Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" erklärt der Kunde rechtsverbindlich, die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Artikel kaufen zu wollen und nimmt damit das auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Angebot des Verkäufers an. Damit ist ein rechtlich verbindlicher Kaufvertrag abgeschlossen. Der Eingang der Bestellung wird dem Käufer unverzüglich per E-Mail bestätigt. Mit dieser E-Mail übersenden übersenden wir Ihnen auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform. Bitte speichern Sie die E-Mail oder drucken Sie sie aus. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann Ihnen später nicht mehr zugänglich gemacht werden.
(2) Im Falle eines Irrtums bei der Angebotserstellung (z. B. versehentlich falsche Preisangabe, fehlerhafte Artikelbeschreibung) steht dem Verkäufer hinsichtlich der Willenserklärung ein Anfechtungsrecht zu, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde (§ 119 BGB).
§3 Preise, Zahlung
(1) Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und - abhängig vom Bestellwert zuzüglich der bei den jeweiligen zu bestellenden Artikeln angegebenen Versandkosten. Preise, die als Nettopreise bezeichnet sind, richten sich ausschließlich an Unternehmer und dienen lediglich der Information.
(2) Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und im Wege der Vorkasse unter Nutzung einer der angebotenen Zahlungsarten zu leisten. Sofern als Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" vereinbart wurde, ist der Kaufpreis 20 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
§ 4 Lieferung
(1) Alle im Webshop eingestellten Artikel des Verkäufers sind in einzelhandelsüblichen Mengen auf Lager und umgehend lieferbar. Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.
(2) Für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(3) Bei schuldhaft falsch angegebenen Personen- und Adressdaten haftet allein der Besteller / Kunde für eventuell auftretende Schäden.
§ 5 Gewährleistung, Haftung, Online-Streitschlichtung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend eine abweichende Regelung getroffen wird. Bei Mängeln an der gelieferten Sache steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
(2) Die gewöhnliche Abnutzung der Ware, sowie Schäden, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
(3) Haftung
Der Verkäufer haftet im gesetzlichen Umfang für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei
Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht. Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe
und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
(4) Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Diese Plattform finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die E-Mail-Adresse der Verkäuferin lautet [email protected]
(5) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Für Streitigkeiten aus mit der Firma Handelskönig GmbH abgeschlossenen Verbraucherverträgen ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Die Firma Handelskönig GmbH ist jedoch grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. teilzunehmen.
§ 6 Transportschäden
Für den Fall, dass die Ware mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert wird, so wird der Kunde gebeten, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Die Transportperson sollte aufgefordert werden diesen Schaden schriftlich zu bestätigen. Der Kunde wird gebeten, den Schaden umgehend der Handelskönig GmbH per Mail oder Post mitzuteilen. Auch verborgene Mängel aufgrund des Transports sollten unverzüglich nach ihrem Entdecken der Handelskönig GmbH per Mail, Post oder telefonisch mitgeteilt werden. Das Unterlassen einer entsprechenden Mitteilung beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Er ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(3) Im Verkehr mit Unternehmern gilt ergänzend:
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von ihm verkauften Sache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an ihn ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht hinsichtlich ihrer Vertragserklärung ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehnTage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Handelskönig GmbH
Grusonstr. 59
22113 Hamburg
Tel: 040 2263659-0
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa 250,00 € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
§ 10 Datenschutz
Die Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Für Verträge mit Unternehmern gilt: Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Firma Handelskönig GmbH aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz des Verkäufers.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, bei denen die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Sitz des Verkäufers.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Handelskönig GmbH
Geschäftsführer: Christian Hupe / Christoph Wagner
Grusonstraße 59
22113 Hamburg
Deutschland
Telefon: 040 2263659-0
[email protected]
www.handelskoenig.com
Amtsgericht Hamburg HRB 124414
FA Hamburg Hansa St.-Nr. 46727022388
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Entfall der MwSt. auf Photovoltaik-Artikel zum 01.01.2023
1. Der Umsatzsteuersatz 0 % nach §12, Abs. 3 UstG ab 01.01.2023 für Solarmodule sowie der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten, einschließlich des Speichers, welcher dazu dient, den mit den Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, gilt ausschließlich für Betreiber einer Photovoltaikanlage, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Anlagengröße darf, um die Voraussetzung zu erfüllen, eine Bruttoleistung von 30 kW (peak) laut Marktstammdatenregister nicht überschreiten.
2. Der Käufer erklärt mit Abschluss des Kaufvertrages zu einem Umsatzsteuersatz i. H. v. 0 %, dass er als Photovoltaikanlagenbetreiber kauft, sowie die in Abs. (1) beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Eine Eintragung in das Marktstammdatenregister muss unter dem Kundennamen, innerhalb von 6 Monaten nach Kauf, erfolgen. Die Handelskönig GmbH behält sich das Recht vor, andernfalls die gesetzliche Umsatzsteuer nachzufordern.